Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Bewerber muss auf Stelle passen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  24 Beurteilungen sind nur dann vergleichbar, wenn sie gleichermaßen aktuell sind, im gleichen Statusamt erzielt und auf einheitlichen Beurteilungsvorgaben beruhen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 B 1419/16 - juris, Rn. 11).

  Allerdings muss der Dienstherr dann zunächst die Vergleichbarkeit der Beurteilungen herstellen (Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, a.a.O., Rn. 12).

• OVG Sachsen, 22.04.2010 - 2 B 55/10

  Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle des …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Der Entscheidungsprozess der Behörde hat außerdem ergebnisoffen zu erfolgen, d.h. es darf keine Vorabentscheidung zugunsten eines Bewerbers stattfinden (Sächs.OVG, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 55/10 - juris).

  Dass der Verfahrensgang im Auswahlvermerk anders dargestellt wurde - auch von der Reihenfolge her - ist unerheblich (vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 22. April 2010, a.a.O.).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Dies ändert sich jedoch, sobald der Dienstherr die Stelle offen ausschreibt und sich entscheidet, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs-, Versetzungs- und Umsetzungsbewerber gleich zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, jeweils juris).

 
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Dies ändert sich jedoch, sobald der Dienstherr die Stelle offen ausschreibt und sich entscheidet, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs-, Versetzungs- und Umsetzungsbewerber gleich zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, jeweils juris).
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - juris) erledigt sich eine Konkurrentenklage mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den Mitbewerber.
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  So kann sie z.B. der dienstlichen Erfahrung oder der Verwendungsbreite Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - juris, Rn.25).
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines sogenannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris, Rn. 39).
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08

  Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Für diesen Fall können alle Bewerber verlangen, nach dem Maßstab der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG behandelt zu werden, unabhängig davon, ob sie an dem Verfahren als Beförderungs-, als Umsetzungs- oder Versetzungsbewerber teilnehmen (Hess. VGH, Beschluss vom 26. November 2008 - 1 B 1870/08 - sowie Bay. VGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - 3 CE 08.2643 - juris, Rn. 30).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09

  Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Schon in der Wahrnehmung und Inanspruchnahme der neuen Aufgabe durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt mit hinreichender Sicherheit der beiderseitige rechtsgeschäftliche Wille zum Ausdruck, den Arbeitsvertrag entsprechend abzuändern (vgl. zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer, LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 5 Sa 134/09 - juris, Rn. 74).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …

  Auszug aus VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Er muss für die unterschiedlichen Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab bilden, auf dessen Grundlage er den Versuch zu unternehmen hat, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Dezember 2015, 5 ME 196/15 - juris).
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

  Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und …
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum